Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Unsere   sämtlichen   Lieferungen   und   Leistungen   erfolgen   ausschließlich   aufgrund   der   nachstehenden   Bedingungen.   Einkaufsbedingungen   des   Käufers   widersprechen   wir,   sofern   sie mit   unseren   Verkaufs-,   Liefer-   und   Zahlungsbedingungen   nicht   übereinstimmen.   Der   Käufer   erkennt   unsere   Bedingungen   spätestens   mit   widerspruchsloser   Entgegennahme   unserer Ware an. 1. Angebote, Aufträge 1.1 Unsere   Angebote   sind   grundsätzlich   freibleibend,   es   sei   denn,   wir   geben   eine   für   uns   bindende   Gültigkeitsdauer   an.   Alle   Vereinbarungen,   insbesondere   die   Annahme   uns   erteilter   Aufträge, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 1.2 Die   zum   Angebot   gehörigen   Unterlagen,   Rezepturen,   Geschmacks-,   Gewichts-   und   Maßangaben   und   Angaben   zu   Inhaltsstoffen   geben   nur   Annäherungswerte   wieder   und   stellen   keine Beschaffenheitsangabe   der   Ware   dar.   Soweit   für   zulässige   Abweichungen   keine   Grenzen   in   der   Auftragsbestätigung   festgelegt   sind   und   sich   keine   aus   ausdrücklich   anerkannten Käuferspezifikationen    ergeben,    sind    in    jedem    Fall    branchenübliche    Abweichungen    zulässig.    Die    Beschaffenheit    unserer    Produkte    bestimmt    sich    ausschließlich    nach    unseren Leistungsbeschreibungen   und   Qualifikationen.   Öffentliche   Äußerungen,   Anpreisungen   oder   Werbung   durch   uns   oder   Dritte   stellen   keine   Beschaffenheitsangabe   der   Ware   dar.   An   allen Unterlagen und Rezepturen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. 1.3 Garantien   über   die   Beschaffenheit   oder   Haltbarkeit   unserer   Ware   müssen   in   der   Auftragsbestätigung   ausdrücklich   als   solche   gekennzeichnet   sein.   Bei   der   Lieferung   von   Mustern   oder Proben gilt deren Beschaffenheit nicht als garantiert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen. 2. Preise Die   Preise   gelten   ab   Versandlager   zuzüglich   jeweiliger   gesetzlicher   Mehrwertsteuer   und   ohne   Verpackung   und   ohne   Versandkosten.   Erhöhen   sich   zwischen   Vertragsabschluss   und           Lieferung   die   Preise   unserer   Vorlieferanten,   Frachten   und/oder   öffentlichen   Abgaben,   können   wir   den   Preis   entsprechend   anheben;   gegenüber   Verbrauchern   gilt   dies   nur,   falls   die   Lieferung später als vier (4) Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll. 3. Lieferung 3.1 Von   uns   angegebene   Lieferfristen   gelten   nur   annähernd,   sofern   nicht   etwas   anderes   ausdrücklich   vereinbart   ist.   Der   Käufer   kann   uns   eine   Woche   nach   Ablauf   dieser   Lieferfristen   eine angemessene   Frist   zur   Lieferung   setzen.   Erst   mit   Ablauf   der   Nachfrist   geraten   wir   in   Verzug.   Lieferfristen   beginnen   in   keinem   Fall   zu   laufen,   bevor   eine   Anzahlungsleistung   bei   uns eingegangen ist, sofern eine Anzahlung schriftlich vereinbart wurde. 3.2 Im   Falle   des   Lieferverzuges   oder   der   Unmöglichkeit   haften   wir   für   Schadensersatzansprüche   nur   nach   Maßgabe   von   Ziffer   6.   Der   nach   Ziffer   6   von   uns   zu   ersetzende   Verzugsschaden   ist begrenzt   auf   0,5   %   des   Wertes   der   nicht   rechtzeitigen   Lieferung   oder   Teillieferung   für   jede   vollendete   Woche   des   Verzugs,   höchstens   jedoch   auf   5   %   des   Wertes   der   verspäteten   (Teil- )Lieferung. 3.3 Bei   Eintritt   höherer   Gewalt,   Maßnahmen   im   Rahmen   von   Arbeitskämpfen,   insbesondere   Streik   und   Aussperrung   sowie   bei   Nichtlieferung,   nicht   richtiger   oder   verspäteter   Lieferung   unseres Lieferanten,   gleich   aus   welchem   Grund   (Selbstbelieferungsvorbehalt),   und   sonstigen   Leistungshindernissen,   die   nicht   von   uns   zu   vertreten   sind,   können   wir   die   Lieferung   um   die   Dauer   der Behinderung   und   einer   angemessenen   Anlaufzeit   danach   hinausschieben.   Sofern   es   sich   voraussichtlich   um   ein   dauerndes   Hindernis   handelt,   steht   uns   das   Recht   zu,   ganz   oder   teilweise vom   Vertrag   zurückzutreten.   Dem   Käufer   stehen   in   diesem   Fall   keine   Schadensersatzansprüche   gegen   uns   zu.   Er   ist   nicht   zur   Erbringung   der   Gegenleistung   verpflichtet   und   erhält   die   von ihm geleistete Anzahlung zurück. 4. Zahlung 4.1 Der Rechnungsbetrag ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungs-datum ohne Abzug fällig. 4.2 Bei   Überschreitung   von   Zahlungsfristen   berechnen   wir   gegenüber   Verbrauchern   Zinsen   in   Höhe   von   5   Prozentpunkten   über   dem   jeweiligen   Basiszinssatz   (§   247   BGB)   p.a.   und   gegenüber Unternehmern Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz p.a., es sei denn, dass ein höherer Schaden nachgewiesen wird.  4.3 Unsere   Forderungen   werden   unabhängig   von   der   Laufzeit   erfüllungshalber   hereingenommener   Wechsel   sofort   fällig,   wenn   vertragliche   Vereinbarungen   durch   den   Käufer   nicht   eingehalten oder   uns   Umstände   bekannt   werden,   die   die   Kreditwürdigkeit   des   Käufers   mindern.   In   diesem   Fall   sind   wir   berechtigt,   für   anstehende   Lieferungen   Vorauszahlungen   zu   verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. 4.4 Der   Käufer   ist   nicht   berechtigt,   gegen   unsere   Forderungen   mit   Gegenforderungen   aufzurechnen,   es   sei   denn,   dass   diese   von   uns   schriftlich   anerkannt   oder   rechtskräftig   festgestellt   sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer ist kein Unternehmer, und das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis. 5. Versand Sämtliche   Verkäufe   verstehen   sich   ab   Lager   Hamburg.   Ist   der   Käufer   ein   Unternehmer,   erfolgt   der   Versand   auf   Kosten   und   Gefahr   des   Käufers.   Die   Gefahr   geht   in   dem   Fall,   auch   bei Teillieferungen,   auf   den   Käufer   über,   sobald   die   Sendung   an   die   den   Transport   ausführende   Person   übergeben   worden   ist   –   unabhängig   davon,   ob   es   sich   um   eine   zu   unserem Unternehmen   gehörende   oder   eine   fremde   Person   handelt   –   oder   zwecks   Versendung   unser   Werk   verlassen   hat.   Ist   der   Käufer   ein   Verbraucher,   geht   die   Gefahr   mit   Übergabe   der verkauften   Ware   auf   den   Käufer   über.   Steht   die   Ware   versandbereit   und   verzögert   sich   die   Absendung   aus   Gründen,   die   beim   Käufer   liegen,   geht   die   Gefahr,   ungeachtet,   ob   er Unternehmer oder Verbraucher ist, mit Beginn des Annahmeverzugs auf den Käufer über. 6. Gewährleistung; Haftung 6.1 Der   Käufer   hat   die   gelieferte   Ware,   auch   wenn   vorher   Muster   oder   Proben   übersandt   worden   sind,   unverzüglich   nach   Eintreffen   am   Bestimmungsort   sorgfältig   zu   untersuchen.   Einen Mangel   hat   der   Käufer   spätestens   2   Tage   nach   Eingang   der   Ware   am   Bestimmungsort   uns   schriftlich   oder   fernschriftlich   mit   genauer   Beschreibung   des   Mangels   anzuzeigen.   War   der Mangel   trotz   sorgfältiger   Prüfung   der   Ware   bei   Ablieferung   nicht   erkennbar,   ist   er   unverzüglich   nach   seiner   Entdeckung   zu   rügen.   Letzteres   gilt   nur,   wenn   der   Käufer   Verbraucher   ist.   Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht innerhalb dieser Fristen bei uns eingegangen ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an uns zu richten. 6.2 Bei   berechtigter   und   fristgerechter   Mängelrüge   leisten   wir   nach   unserer   Wahl   Nacherfüllung   durch   Nachbesserung   oder   Ersatzlieferung,   sofern   der   Käufer   ein   Unternehmer   ist.   Ist   der Käufer   Verbraucher,   so   hat   er   zunächst   die   Wahl,   ob   unsere   Nacherfüllung   durch   Nachbesserung   oder   Nachlieferung   erfolgen   soll.   Wir   sind   jedoch   berechtigt,   die   Art   der   gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. 6.3. Schlägt   die   Nacherfüllung   oder   Ersatzlieferung   fehl,   kann   der   Käufer   Herabsetzung   des   Kaufpreises   oder   Rückgängigmachung   des   Vertrages   verlangen.   Bei   nur   geringfügigen   Mängeln, steht   dem   Käufer   kein   Rücktrittsrecht   zu.   Wählt   der   Käufer   nach   gescheiterter   Nacherfüllung   den   Rücktritt   vom   Vertrag,   steht   ihm   daneben   kein   Schadensersatzanspruch   wegen   des Mangels zu. 6.4 Die   vorstehenden   Bestimmungen   regeln   die   Gewährleistung   für   unsere   Waren   abschließend.   Für   sonstige   Ansprüche   auf   Schadensersatz,   gleich   aus   welchem   Rechtsgrund,   unter anderem   Verzug,   mangelhafter   Lieferung,   Verletzung   von   Pflichten   aus   einem   Schuldverhältnis   oder   von   Pflichten   bei   Vertragsverhandlungen,   unerlaubter   Handlung,   Produkthaftpflicht (ausgenommen   die   Haftung   nach   dem   Produkthaftpflichtgesetz),   haften   wir   nur   im   Falle   von   Vorsatz   oder   grober   Fahrlässigkeit.   Die   Haftung   für   leichte   Fahrlässigkeit   ist   ausgeschlossen, soweit   es   sich   nicht   um   die   Verletzung   vertragswesentlicher   Pflichten   handelt.   Wir   haften   in   jedem   Fall   nur   für   den   bei   Vertragsabschluss   vorhersehbaren   und   typischen   Schaden.   Diese Beschränkung   gilt   nicht   für   Verletzungen,   die   der   Käufer   an   Leben,   Körper   oder   Gesundheit   erleidet.   Eine   persönliche   Haftung   unserer   gesetzlichen   Vertreter,   Erfüllungsgehilfen   und Betriebsangehörigen für von ihnen durch 6.5 Gewährleistungsansprüche   eines   Unternehmers   wegen   eines   Sachmangels   verjähren   innerhalb   eines   Monats   ab   Ablieferung   bzw.   Abholung   und   Ablauf   der   Rügefrist   gemäß   Ziffer   6.1. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern sowie sonstige Ersatzansprüche des Käufers unterliegen der gesetzlichen Verjährung. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Alle   gelieferten   Waren   bleiben   unser   Eigentum   (Vorbehaltsware),   bis   der   Käufer   sämtliche   bestehenden   und   –   sofern   er   ein   Unternehmer   ist   –   nach   Vertragsabschluss   entstehenden Forderungen beglichen hat. Dies gilt auch bei Zahlungen des Käufers auf die von ihm besonders bezeichneten Forderungen. 7.2 Eine   Be-   und   Verarbeitung   der   Vorbehaltsware   erfolgt   für   uns   als   Hersteller   im   Sinne   des   §   950   BGB,   ohne   uns   zu   verpflichten.   Be-   und   verarbeitete   Ware   gilt   als   Vorbehaltsware   gemäß Ziffer   7.1.   Bei   Be-   und   Verarbeitung,   Verbindung   oder   Vermischung   der   Vorbehaltsware   durch   den   Käufer   mit   Waren   anderer   Herkunft   zu   einer   neuen   Sache   bzw.   zu   einem   vermischten Bestand   steht   uns   das   Miteigentum   daran   zu,   und   zwar   im   Verhältnis   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsware   zur   Zeit   der   Lieferung   zu   dem   Wert   der   anderen   verarbeiteten   bzw. vermischten Waren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziffer 7.1. 7.3 Der   Käufer   hat   die   Vorbehaltsware   für   uns   zu   verwahren.   Auf   Verlangen   ist   uns   jederzeit   am   Ort   der   jeweiligen   Lagerung   eine   Bestandsaufnahme   und   eine   ausreichende   Kennzeichnung   zu ermöglichen.   Von   Pfändungen   oder   anderen   Beeinträchtigungen   unserer   Rechte   durch   Dritte   muss   uns   der   Käufer   unverzüglich   unter   Angabe   aller   Einzelheiten   benachrichtigen,   die   es   uns ermöglichen mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. 7.4 Der   Käufer   tritt   hiermit   die   Forderungen   aus   der   Weiterveräußerung   der   Vorbehaltsware   bereits   jetzt   mit   allen   Nebenrechten   an   uns   ab.   Zur   Abtretung   der   Forderungen   an   Dritte   ist   der Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. 7.5 Veräußert   der   Käufer   die   Vorbehaltsware   zusammen   mit   anderen   nicht   von   uns   gelieferten   Waren,   so   gilt   die   Abtretung   der   Forderung   aus   der   Weiterveräußerung   nur   in   Höhe   des Rechnungswertes   unserer   Vorbehaltsware   zur   Zeit   der   Lieferung.   Bei   der   Veräußerung   von   Waren,   an   denen   wir   Miteigentum   gemäß   Ziffer   7.2   bzw.   7.3   haben,   gilt   die   Abtretung   der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteils. 7.6 Der Käufer ist berechtigt, bis auf Widerruf Forderungen aus den Weiterveräußerungen einzuziehen. 7.7 Erfüllt der Käufer Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit uns nicht oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so können      wir      die Weiterveräußerung,   die   Be-   oder   Verarbeitung   der   Vorbehaltsware   sowie   deren   Vermischung   oder   Verbindung   mit   anderen   Waren   untersagen   oder   die   Einzugsberechtigung   hinsichtlich der an uns abgetretenen Forderungen widerrufen. 7.8 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl frei. 8. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand 8.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Käufers ist Hamburg. 8.2 Die   Beziehungen   zwischen   uns   und   dem   Käufer   unterliegen   dem   Recht   der   Bundesrepublik   Deutschland.   Das   UN-Kaufrecht   (CISG)   sowie   sonstige,   auch   künftige   zwischenstaatliche   oder internationale Übereinkommen finden keine Anwendung. 8.3 Gerichtsstand   für   alle   Streitigkeiten   im   Zusammenhang   mit   dem   Liefergeschäft   ist   nach   unserer   Wahl   Hamburg   oder   der   Sitz   des   Käufers,   für   Klagen   des   Käufers   ausschließlich   Hamburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht für Kunden, die Nichtkaufleute sind. 9. Schlussbestimmungen 9.1 Geschäfte mit Unternehmern gleichbehandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. 9.2 Sollte   eine   Bestimmung   des   mit   uns   abgeschlossenen   Vertrages   (einschließlich   dieser   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen)   ganz   oder   teilweise   nichtig   oder   unwirksam   sein   oder   werden, so   wird   dadurch   die   Wirksamkeit   aller   übrigen   Bestimmungen   dieses   Vertrages   und   dieser   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   nicht   berührt.   Die   nichtige   oder   unwirksame   Bestimmung   ist durch   eine   rechtsgültige   Bestimmung   zu   ersetzen,   die   in   wirtschaftlicher   Hinsicht   den   mit   der   unwirksamen   Bestimmung   verfolgten   Regelungszweck   so   nahe   kommt,   wie   es   rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Geschäftsführer Miguel González  
Kontakt Telefon: 040/638 666 36 Mail: info@EisKult-Hamburg.de Internet: www.EisKult-Hamburg.de
USt-ID-Nummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE299214989 Amtsgericht Hamburg HBR 135843
Anschrift KULT Eis und Café Holitzberg 145a 22417 Hamburg  
KULT Café 
KULT Eis und Café Holitzberg 145a 22417 Hamburg 040 / 638 666 36 Öffnungszeiten: MO Ruhetag DI - SO 10.00-18.00 Uhr
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Unsere     sämtlichen     Lieferungen     und     Leistungen     erfolgen ausschließlich    aufgrund    der    nachstehenden    Bedingungen. Einkaufsbedingungen   des   Käufers   widersprechen   wir,   sofern sie   mit   unseren   Verkaufs-,   Liefer-   und   Zahlungsbedingungen nicht       übereinstimmen.       Der       Käufer       erkennt       unsere Bedingungen           spätestens           mit           widerspruchsloser Entgegennahme unserer Ware an. 1. Angebote, Aufträge 1.1 Unsere   Angebote   sind   grundsätzlich   freibleibend,   es   sei denn,   wir   geben   eine   für   uns   bindende   Gültigkeitsdauer an.   Alle   Vereinbarungen,   insbesondere   die   Annahme   uns erteilter   Aufträge,   bedürfen   zu   ihrer   Wirksamkeit   unserer schriftlichen Bestätigung. 1.2 Die    zum    Angebot    gehörigen    Unterlagen,    Rezepturen, Geschmacks-,   Gewichts-   und   Maßangaben   und   Angaben zu   Inhaltsstoffen   geben   nur Annäherungswerte   wieder   und stellen   keine   Beschaffenheitsangabe   der   Ware   dar.   Soweit für     zulässige     Abweichungen     keine     Grenzen     in     der Auftragsbestätigung    festgelegt    sind    und    sich    keine    aus ausdrücklich   anerkannten   Käuferspezifikationen   ergeben, sind     in     jedem     Fall     branchenübliche     Abweichungen zulässig.   Die   Beschaffenheit   unserer   Produkte   bestimmt sich                ausschließlich                nach                unseren Leistungsbeschreibungen   und   Qualifikationen.   Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen   oder   Werbung   durch   uns   oder Dritte   stellen   keine   Beschaffenheitsangabe   der   Ware   dar. An    allen    Unterlagen    und    Rezepturen    behalten    wir    uns Eigentums-    und    Urheberrechte    vor;    sie    dürfen    Dritten ohne     unsere     Zustimmung     nicht     zugänglich     gemacht werden. 1.3 Garantien     über     die     Beschaffenheit     oder     Haltbarkeit unserer      Ware      müssen      in      der     Auftragsbestätigung ausdrücklich    als    solche    gekennzeichnet    sein.    Bei    der Lieferung      von      Mustern      oder      Proben      gilt      deren Beschaffenheit    nicht    als    garantiert,    es    sei    denn,    dass anderes   in   der Auftragsbestätigung   ausdrücklich   bestimmt ist. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen. 2. Preise Die    Preise    gelten    ab    Versandlager    zuzüglich    jeweiliger gesetzlicher    Mehrwertsteuer    und    ohne    Verpackung    und ohne        Versandkosten.        Erhöhen        sich        zwischen Vertragsabschluss   und            Lieferung   die   Preise   unserer Vorlieferanten,    Frachten    und/oder    öffentlichen   Abgaben, können   wir   den   Preis   entsprechend   anheben;   gegenüber Verbrauchern   gilt   dies   nur,   falls   die   Lieferung   später   als vier (4) Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll. 3. Lieferung 3.1 Von   uns   angegebene   Lieferfristen   gelten   nur   annähernd, sofern    nicht    etwas    anderes    ausdrücklich    vereinbart    ist. Der    Käufer    kann    uns    eine    Woche    nach    Ablauf    dieser Lieferfristen   eine   angemessene   Frist   zur   Lieferung   setzen. Erst    mit    Ablauf    der    Nachfrist    geraten    wir    in    Verzug. Lieferfristen   beginnen   in   keinem   Fall   zu   laufen,   bevor   eine Anzahlungsleistung   bei   uns   eingegangen   ist,   sofern   eine Anzahlung schriftlich vereinbart wurde. 3.2 Im   Falle   des   Lieferverzuges   oder   der   Unmöglichkeit   haften wir   für   Schadensersatzansprüche   nur   nach   Maßgabe   von Ziffer    6.    Der    nach    Ziffer    6    von    uns    zu    ersetzende Verzugsschaden   ist   begrenzt   auf   0,5   %   des   Wertes   der nicht    rechtzeitigen    Lieferung    oder    Teillieferung    für    jede vollendete   Woche   des   Verzugs,   höchstens   jedoch   auf   5   % des Wertes der verspäteten (Teil-)Lieferung. 3.3 Bei   Eintritt   höherer   Gewalt,   Maßnahmen   im   Rahmen   von Arbeitskämpfen,    insbesondere    Streik    und    Aussperrung sowie   bei   Nichtlieferung,   nicht   richtiger   oder   verspäteter Lieferung   unseres   Lieferanten,   gleich   aus   welchem   Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt),              und              sonstigen Leistungshindernissen,    die    nicht    von    uns    zu    vertreten sind,     können     wir     die     Lieferung     um     die     Dauer     der Behinderung   und   einer   angemessenen   Anlaufzeit   danach hinausschieben.    Sofern    es    sich    voraussichtlich    um    ein dauerndes    Hindernis    handelt,    steht    uns    das    Recht    zu, ganz    oder    teilweise    vom    Vertrag    zurückzutreten.    Dem Käufer          stehen          in          diesem          Fall          keine Schadensersatzansprüche   gegen   uns   zu.   Er   ist   nicht   zur Erbringung   der   Gegenleistung   verpflichtet   und   erhält   die von ihm geleistete Anzahlung zurück. 4. Zahlung 4.1 Der     Rechnungsbetrag     ist     vorbehaltlich     abweichender Vereinbarungen    innerhalb    von    7   Tagen    ab    Rechnungs- datum ohne Abzug fällig. 4.2 Bei    Überschreitung    von    Zahlungsfristen    berechnen    wir gegenüber      Verbrauchern      Zinsen      in      Höhe      von      5 Prozentpunkten   über   dem   jeweiligen   Basiszinssatz   (§   247 BGB)   p.a.   und   gegenüber   Unternehmern   Zinsen   in   Höhe von   8   Prozentpunkten   über   dem   jeweiligen   Basissatz   p.a., es   sei   denn,   dass   ein   höherer   Schaden   nachgewiesen wird.  4.3 Unsere   Forderungen   werden   unabhängig   von   der   Laufzeit erfüllungshalber   hereingenommener   Wechsel   sofort   fällig, wenn   vertragliche   Vereinbarungen   durch   den   Käufer   nicht eingehalten   oder   uns   Umstände   bekannt   werden,   die   die Kreditwürdigkeit   des   Käufers   mindern.   In   diesem   Fall   sind wir         berechtigt,         für         anstehende         Lieferungen Vorauszahlungen        zu        verlangen.        Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. 4.4 Der   Käufer   ist   nicht   berechtigt,   gegen   unsere   Forderungen mit   Gegenforderungen   aufzurechnen,   es   sei   denn,   dass diese    von    uns    schriftlich    anerkannt    oder    rechtskräftig festgestellt   sind.   Ein   Zurückbehaltungsrecht   des   Käufers ist    ausgeschlossen,    es    sei    denn,    der    Käufer    ist    kein Unternehmer,   und   das   Zurückbehaltungsrecht   beruht   auf demselben Vertragsverhältnis. 5. Versand Sämtliche   Verkäufe   verstehen   sich   ab   Lager   Hamburg.   Ist der    Käufer    ein    Unternehmer,    erfolgt    der    Versand    auf Kosten   und   Gefahr   des   Käufers.   Die   Gefahr   geht   in   dem Fall,   auch   bei   Teillieferungen,   auf   den   Käufer   über,   sobald die   Sendung   an   die   den   Transport   ausführende   Person übergeben   worden   ist   –   unabhängig   davon,   ob   es   sich   um eine    zu    unserem    Unternehmen    gehörende    oder    eine fremde   Person   handelt   –   oder   zwecks   Versendung   unser Werk   verlassen   hat.   Ist   der   Käufer   ein   Verbraucher,   geht die   Gefahr   mit   Übergabe   der   verkauften   Ware   auf   den Käufer   über.   Steht   die   Ware   versandbereit   und   verzögert sich   die Absendung   aus   Gründen,   die   beim   Käufer   liegen, geht    die    Gefahr,    ungeachtet,    ob    er    Unternehmer    oder Verbraucher   ist,   mit   Beginn   des   Annahmeverzugs   auf   den Käufer über. 6. Gewährleistung; Haftung 6.1 Der    Käufer    hat    die    gelieferte    Ware,    auch    wenn    vorher Muster   oder   Proben   übersandt   worden   sind,   unverzüglich nach      Eintreffen      am      Bestimmungsort      sorgfältig      zu untersuchen.   Einen   Mangel   hat   der   Käufer   spätestens   2 Tage    nach    Eingang    der    Ware    am    Bestimmungsort    uns schriftlich   oder   fernschriftlich   mit   genauer   Beschreibung des      Mangels      anzuzeigen.      War      der      Mangel      trotz sorgfältiger     Prüfung     der     Ware     bei    Ablieferung     nicht erkennbar,   ist   er   unverzüglich   nach   seiner   Entdeckung   zu rügen.   Letzteres   gilt   nur,   wenn   der   Käufer   Verbraucher   ist. Die   Lieferung   gilt   als   genehmigt,   wenn   eine   Mängelrüge nicht    innerhalb    dieser    Fristen    bei    uns    eingegangen    ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an uns zu richten. 6.2 Bei   berechtigter   und   fristgerechter   Mängelrüge   leisten   wir nach   unserer   Wahl   Nacherfüllung   durch   Nachbesserung oder   Ersatzlieferung,   sofern   der   Käufer   ein   Unternehmer ist.   Ist   der   Käufer   Verbraucher,   so   hat   er   zunächst   die Wahl,    ob    unsere    Nacherfüllung    durch    Nachbesserung oder     Nachlieferung     erfolgen     soll.     Wir     sind     jedoch berechtigt,     die     Art     der     gewählten     Nacherfüllung     zu verweigern,   wenn   sie   nur   mit   unverhältnismäßigen   Kosten möglich   ist   und   die   andere   Art   der   Nacherfüllung   ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. 6.3. Schlägt   die   Nacherfüllung   oder   Ersatzlieferung   fehl,   kann der      Käufer      Herabsetzung      des      Kaufpreises      oder Rückgängigmachung    des    Vertrages    verlangen.    Bei    nur geringfügigen      Mängeln,      steht      dem      Käufer      kein Rücktrittsrecht   zu.   Wählt   der   Käufer   nach   gescheiterter Nacherfüllung     den     Rücktritt     vom     Vertrag,     steht     ihm daneben     kein     Schadensersatzanspruch     wegen     des Mangels zu. 6.4 Die        vorstehenden        Bestimmungen        regeln        die Gewährleistung    für    unsere    Waren    abschließend.    Für sonstige    Ansprüche     auf     Schadensersatz,     gleich     aus welchem       Rechtsgrund,       unter       anderem       Verzug, mangelhafter    Lieferung,    Verletzung    von    Pflichten    aus einem       Schuldverhältnis       oder       von       Pflichten       bei Vertragsverhandlungen,            unerlaubter            Handlung, Produkthaftpflicht   (ausgenommen   die   Haftung   nach   dem Produkthaftpflichtgesetz),    haften    wir    nur    im    Falle    von Vorsatz   oder   grober   Fahrlässigkeit.   Die   Haftung   für   leichte Fahrlässigkeit   ist   ausgeschlossen,   soweit   es   sich   nicht   um die   Verletzung   vertragswesentlicher   Pflichten   handelt.   Wir haften   in   jedem   Fall   nur   für   den   bei   Vertragsabschluss vorhersehbaren       und       typischen       Schaden.       Diese Beschränkung   gilt   nicht   für   Verletzungen,   die   der   Käufer an     Leben,     Körper     oder     Gesundheit     erleidet.     Eine persönliche     Haftung     unserer     gesetzlichen     Vertreter, Erfüllungsgehilfen   und   Betriebsangehörigen   für   von   ihnen durch 6.5 Gewährleistungsansprüche    eines    Unternehmers    wegen eines   Sachmangels   verjähren   innerhalb   eines   Monats   ab Ablieferung    bzw.    Abholung    und    Ablauf    der    Rügefrist gemäß      Ziffer      6.1.      Gewährleistungsansprüche      von Verbrauchern      sowie      sonstige      Ersatzansprüche      des Käufers unterliegen der gesetzlichen Verjährung. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Alle      gelieferten      Waren      bleiben      unser      Eigentum (Vorbehaltsware),   bis   der   Käufer   sämtliche   bestehenden und      –      sofern      er      ein      Unternehmer      ist      –      nach Vertragsabschluss    entstehenden    Forderungen    beglichen hat.   Dies   gilt   auch   bei   Zahlungen   des   Käufers   auf   die   von ihm besonders bezeichneten Forderungen. 7.2 Eine   Be-   und   Verarbeitung   der   Vorbehaltsware   erfolgt   für uns   als   Hersteller   im   Sinne   des   §   950   BGB,   ohne   uns   zu verpflichten.      Be-      und      verarbeitete      Ware      gilt      als Vorbehaltsware      gemäß      Ziffer      7.1.      Bei      Be-      und Verarbeitung,       Verbindung       oder       Vermischung       der Vorbehaltsware    durch    den    Käufer    mit    Waren    anderer Herkunft     zu     einer     neuen     Sache     bzw.     zu     einem vermischten   Bestand   steht   uns   das   Miteigentum   daran   zu, und     zwar     im     Verhältnis     des     Rechnungswertes     der Vorbehaltsware   zur   Zeit   der   Lieferung   zu   dem   Wert   der anderen     verarbeiteten     bzw.     vermischten     Waren.     Der Miteigentumsanteil    gilt    als    Vorbehaltsware    gemäß    Ziffer 7.1. 7.3 Der   Käufer   hat   die   Vorbehaltsware   für   uns   zu   verwahren. Auf    Verlangen    ist    uns    jederzeit    am    Ort    der    jeweiligen Lagerung   eine   Bestandsaufnahme   und   eine   ausreichende Kennzeichnung    zu    ermöglichen.    Von    Pfändungen    oder anderen   Beeinträchtigungen   unserer   Rechte   durch   Dritte muss    uns    der    Käufer    unverzüglich    unter    Angabe    aller Einzelheiten   benachrichtigen,   die   es   uns   ermöglichen   mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. 7.4 Der     Käufer     tritt     hiermit     die     Forderungen     aus     der Weiterveräußerung    der    Vorbehaltsware    bereits    jetzt    mit allen     Nebenrechten     an     uns     ab.     Zur    Abtretung     der Forderungen    an    Dritte    ist    der    Käufer    nur    mit    unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. 7.5 Veräußert   der   Käufer   die   Vorbehaltsware   zusammen   mit anderen    nicht    von    uns    gelieferten    Waren,    so    gilt    die Abtretung   der   Forderung   aus   der   Weiterveräußerung   nur in    Höhe    des    Rechnungswertes    unserer    Vorbehaltsware zur   Zeit   der   Lieferung.   Bei   der   Veräußerung   von   Waren, an    denen    wir    Miteigentum    gemäß    Ziffer    7.2    bzw.    7.3 haben,   gilt   die   Abtretung   der   Forderungen   in   Höhe   dieses Miteigentumsanteils. 7.6 Der   Käufer   ist   berechtigt,   bis   auf   Widerruf   Forderungen aus den Weiterveräußerungen einzuziehen. 7.7 Erfüllt   der   Käufer   Verpflichtungen   aus   diesem   Vertrag   oder anderen     Verträgen     mit     uns     nicht     oder     werden     uns Umstände   bekannt,   die   seine   Kreditwürdigkeit   mindern,   so können    wir    die    Weiterveräußerung,    die    Be-    oder Verarbeitung        der        Vorbehaltsware        sowie        deren Vermischung     oder     Verbindung     mit     anderen     Waren untersagen   oder   die   Einzugsberechtigung   hinsichtlich   der an uns abgetretenen Forderungen widerrufen. 7.8 Übersteigt   der   Wert   der   uns   zustehenden   Sicherheiten   die Forderungen   insgesamt   um   mehr   als   10%,   geben   wir   auf Verlangen   des   Käufers   Sicherheiten   nach   unserer   Wahl frei. 8. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand 8.1 Erfüllungsort    für    unsere    Lieferungen    ist    der    jeweilige Versandort   der   Ware.   Erfüllungsort   für   alle   Verpflichtungen des Käufers ist Hamburg. 8.2 Die     Beziehungen     zwischen     uns     und     dem     Käufer unterliegen   dem   Recht   der   Bundesrepublik   Deutschland. Das   UN-Kaufrecht   (CISG)   sowie   sonstige,   auch   künftige zwischenstaatliche    oder    internationale    Übereinkommen finden keine Anwendung. 8.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem   Liefergeschäft   ist   nach   unserer   Wahl   Hamburg   oder der      Sitz      des      Käufers,      für      Klagen      des      Käufers ausschließlich    Hamburg.    Gesetzliche    Regelungen    über ausschließliche   Zuständigkeiten   bleiben   unberührt.   Diese Gerichtsstandvereinbarung     gilt     nicht     für     Kunden,     die Nichtkaufleute sind. 9. Schlussbestimmungen 9.1 Geschäfte     mit     Unternehmern     gleichbehandelt     werden Geschäfte    mit    juristischen    Personen    des    öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. 9.2 Sollte    eine    Bestimmung    des    mit    uns    abgeschlossenen Vertrages          (einschließlich          dieser          Allgemeinen Geschäftsbedingungen)   ganz   oder   teilweise   nichtig   oder unwirksam     sein     oder     werden,     so     wird     dadurch     die Wirksamkeit   aller   übrigen   Bestimmungen   dieses   Vertrages und     dieser     Allgemeinen     Geschäftsbedingungen     nicht berührt.    Die    nichtige    oder    unwirksame    Bestimmung    ist durch   eine   rechtsgültige   Bestimmung   zu   ersetzen,   die   in wirtschaftlicher     Hinsicht     den     mit     der     unwirksamen Bestimmung   verfolgten   Regelungszweck   so   nahe   kommt, wie    es    rechtlich    zulässig    ist.    Gleiches    gilt    für    etwaige Vertragslücken.
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